| DLS / Helmut M. Selzer |
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Die EU-politische Initiative Pappenheim -- eine Projekt-bezogene Denk- und Aktion-Gruppe. Teil K,b Zwischen-Bericht vom 2014-11 (1.) Bericht über das Treffen 'CETA' Am Information- und Diskussion-Abend (2014-11-07, im Haus der Bürger, Pappenheim) zum Themen-Feld CETA konnten wir acht Teilnehmer aus den Landkreisen WUG und EI begrüßen (darunter drei Mitglieder der GEW); vier weitere kamen aus Pappenheim. Der Ablauf des Abends hatte fünf Schwerpunkte. * Über Aktivitäten in der Region (seit Herbst 2014) gegen TTIP und CETA berichteten die Teilnehmer aus Weißenburg, Eichstätt, Pappenheim. Besondere Ereignisse waren der Aktion-Tag (2014-10-07) mit den Unterschrift-Aktionen, und die Gründung des Landkreis-Bündnisses gegen TTIP / TISA / CETA (ver.di, 2014-10-14, in Weißenburg). * Die Zielsetzungen der EU-politischen Initiative Pappenheim beschrieb Anette Pappler (in persönlicher Betroffenheit) ** als Bürgerin einer auf Recht-Staatlichkeit gegründeten deutschen Demokratie, ** als von CETA bedrohte Verbraucherin, ** als engagierte Befürworterin der Europäischen Union. ** Die Mandat-Trägerin im Pappenheimer Stadtrat sowie im Kreistag wirkt auch als Wahrerin bestehender Rechts-Normen der kommunalen Selbst-Verwaltung. * Kurz-Info über Brüsseler Akteure. An Schaubildern aus Brüssel zeigte H.M. Selzer einige der (mit der 8. Periode beginnenden) Veränderungen im Europäischen Parlament, in der EU-Kommission, und (im Bild) die Damen und Herren der Europäischen Kommission, mit denen die Auseinandersetzung um CETA und TTIP von nun an wird geführt werden. * Informationen über CETA. Selzer gab einen strukturierten Bericht über die mit einem In-Kraft-Treten von CETA zu erwartenden Eingriffe in nationale, kommunale und bürgerliche Rechte. Seine Quellen sind im Abschnitt (2.) Links genannt. Hier in aller Knappheit seine Position :: ** Allseits würden die von der EU-Handels-Kommission mit Kanada vereinbarten Verfahrens-Modi des CETA-Prozesses kritisiert, so die geheimen Verhandlungen unter Ausschluß der Folge-betroffenen Menschen und gesellschaftlichen Organe, aber mit exklusiven Zugang-Rechten ausgestattete Groß-Konzerne und deren Lobby-Gruppen. Wobei bis heute nicht verbindlich geklärt ist, ob die nationalen Parlamente über das Vertrag-Werk werden abstimmen und Veränderungen werden erzwingen können. ** Die von CETA betroffenen Menschen, Gruppen, Organe berühren im Grunde die gesamte Gesellschaft, also Arbeitnehmer, die Bereiche Bildung und Erziehung, das Gesundheit-Wesen, in vielfältiger Weise Belange von Kommunen, soziale und kulturelle Standards, Umwelt-Standards und alle Verbraucher, also die totale Gesellschaft. ** Kern-Ziel des Vertrag-Werkes ist die weit-reichende Liberalisierung, sprich der Abbau von Handels-Hemmnissen (das sind Maßnahmen, Regeln, Gesetze, Standards, welche die Gewinne eines Investors schmälern). Von besonderer Pikanterie die folgenden Details :: Die Stillstand-Klausel, derzufolge eine einmal beschlossene Liberalisierung nie wieder rückgängig machbar sein solle, die Rachet-Klausel, welche eine künftige Re-Kommunalisierung (z.B. eines Wasser-Werkes) ausschließen solle, und die Konzeption der Living Agreements, welche später folgende Interpretationen und Erweiterungen des Vertrag-Inhaltes gewissen Ausschüssen vorbehält und somit ohne jegliche parlamentarische Kontrolle möglich sein solle. Die (von spezialisierten Anwalt-Kanzleien mit-organisierten) Investor-Staat-Schiedsgerichte (vor denen Investoren einen Staat verklagen können) stehen außerhalb jeder demokratisch legitimierten staatlichen Gerichtsbarkeit. ** Seine Kern-These lautete :: Sollte CETA (in der derzeit vorliegenden Fassung) verabschiedet werden, würde damit eine strukturelle Veränderung des Konzeptes der parlamentarischen Demokratie innerhalb der EU in Gang gesetzt. Eine sachliche und Information-reiche Diskussion machte die Breite der Protest-Bewegung deutlich. Anhänger unterschiedlicher politischer Parteien (sicher außerhalb des neo-liberalen Lagers) stimmten mit Vertretern der Gewerkschaft (GEW) darin überein :: Die von der letzten EU-Handels-Kommission betriebene Unterstützer-Politik zugunsten der global agierenden Konzerne muß zu Fall gebracht werden. Sofern Handels-Abkommen auf Recht-staatlichen Fundamenten ruhen, mögen solche vereinbart werden. Wenn sie aber zur Demontage von Demokratie-Prinzipien mißbraucht werden, haben wir Bürger die Pflicht, sie mit allen Mitteln zivil-gesellschaftlichen Widerstandes auszuhebeln. * (Brief-)Aktion gegen CETA. Die zahlreichen Memoranden, Resolutionen und Beschwerde-Texte deutscher Kommunen und Kommunal-Verbände aufgreifend (siehe Beispiel Roth), erwägt die EU-politischen Initiative Pappenheim mit Briefen (und ggf. Vorstellungen) Städte und Gemeinden der Region zum Nachdenken und zum politischen Handeln aufzurufen. Dies wird ein Schwerpunkt der nächsten Zusammenkunft sein. Die drei Initiatoren der EU-politischen Initiative Pappenheim (Anette Pappler, Horst Felgner, Helmut M. Selzer) bedankten sich bei allen Anwesenden für die Beiträge und pointierten Stellungnahmen dieses Abends. Besonders würdigten sie, daß die Mehrzahl der Teilnehmer aus der Region angereist kam. Das nächste Treffen war für die _______________________________ (2.) Links zu CETA (von Teil 'K' übernommen und - wegen Nachfragen aus der Runde - erweitert) :: * >> Corporate Europe Observatory - Exposing the power of corporate lobbying in the EU. „Corporate Europe Observatory (CEO) ist eine europäische Gruppierung, die sich mittels Forschung und Kampagnen dafür einsetzt, Bedrohungen der Demokratie, Gleichheit, sozialen Gerechtigkeit und der Umwelt abzuwehren, die von der ökonomischen und politischen Macht der Konzerne und ihrer Lobbyisten ausgeht.“ (Zitat >> http://www.nexus-magazin.de/artikel/autor/corporate-europe-observatory ). * Corporate Europe Observatory zu >> ISDS. * Corporate Europe Observatory zu >> CETA. * Corporate Europe Observatory (Campact, deutsch), Kurzfassung von >> Profit durch Un-Recht. Die Langfassung >> Profit durch Un-Recht. * CETA :: Eine knappe Information über das (angeblich Unterschrift-reife) Abkommen zwischen der EU und Kanada; die möglichen Folgen des Vertrag-Werkes werden für jeden verständlich beschrieben. >> CETA 5-Minuten-Info von Campact. * CETA, der Vertrag-Text. >> CETA, Comprehensive Economic and Trade Agreement, Freihandels-Abkommen zwischen EU und Kanada. Die vorliegende (englische) Fassung umfaßt 537 Seiten Vertrag-Text und 1.096 Seiten Anhang. * Dokumente aus Brüssel zu >> CETA. Der Link führt zu Stellungnahmen der EU-Kommission für Handel (2010-12 bis 2014-10). * 'Dokumente aus Berlin' enthält zwei Gutachten (im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie) zu >> CETA. Das eine stützt - zumindest im Ansatz - Argumente der Gegner des Abkommens; das andere vertritt die These, das Abkommen sei mit Gesetz und Recht konform. * CETA verstößt gegen Grundgesetz und EU-Recht, so das Gutachten von Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst, das im Auftrag von >> Attac München erstellt wurde. Hier der Text des juristischen >> kurz-Gutachtens. * Von Attac Österreich stammt eine Broschüre zu CETA >> Handels- und Investitionspolitik im Dienste der Konzerne (vom September 2014). * Kommunale Organe erkennen sich durch TTIP-, CETA-, TiSA-Abkommen in Ihren Rechten beschnitten und ökonomisch bedroht. Ein Beispiel gibt der Beschluß der Bürgermeister des >> Kreisverbandes Roth des bayerischen Gemeindetags. Der Beschluß der Bürgermeister des >> Kreisverbandes Roth des bayerischen Gemeindetags (hier von anderer Quelle). * Dazu beschreibt >> TTIP vor Ort einige der als bedroht bewerteten kommunalen Bereiche. * Was hat das TTIP mit den >> Kommunen zu tun? Eine frühe Warnung von Attac. * Vor kurzem startete Attac die Initiative >> "10.000 Kommunen TTIP-frei". _______________________________ (3.) Zeitung-Artikel aus dem Weißenburger Tagblatt (vom 2014-11-22). (4.) Bei der EU-politischen Initiative Pappenheim finden Sie (sowohl in den früheren wie auch in den noch folgenden Beiträgen) Informationen aus Brüssel und Berlin, Berichte aus der Initiative, Kommentare und Statements, Links zu weiter führenden Texten und Hintergrund-Materialien. (Selzer, 2014-11) |